Wir sind solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul

Veröffentlicht am 21.03.2017 in Kommunales

Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.

Dabei sind die Anschuldigungen völlig unhaltbar! Die Autoren des unsäglichen Antrages im Stadtrat vom 15. März täuschen vor, es besser zu wissen als der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wird in Bezug auf dessen Antwort - bereits im September 2016 - genommen, in der es heißt, dass sich aus dem Inhalt der Veröffentlichung keine Strafbarkeit ergebe. Das wird unter anderem damit begründet, weil es keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat darin gibt.

Vorschlag zur Güte: Statt wahlkampfgefärbte Scheingefechte zu führen, sollte die Union lieber mal die demokratische Gesinnung in den eigenen Reihen betrachten.

Im Unterschied zu den Stadträten Dr. Reusch und Dr. Eppinger sind die Sozialdemokraten in Radebeul und Umgebung solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul und danken seinen Mitgliedern für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit, die sie im übrigen ohne Unterstützung der Stadt Radebeul tun.

 



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