Nachrichten zum Thema Kommunales
21.03.2017 in Kommunales
Wir sind solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul
Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.
02.03.2017 in Kommunales
SPD-Fraktion fordert Elektroautos für Verwaltung
Der SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, dass die hauptamtliche Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für die künftige Anschaffung und den Einsatz von Elektroautos in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung künftig Elektroautos als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden können und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.
26.02.2017 in Kommunales
Mehr in Bildung investieren - Unsere Forderung für den Haushalt
In städtischer Trägerschaft gibt es in Radebeul insgesamt neun Schulen, fünf Grundschulen, zwei Oberschulen und zwei Gymnasien. Hinzu kommen eine Grundschule in freier Trägerschaft und das Berufsschulzentrum in Trägerschaft des Landkreis Meißen. Geplant ist vom evangelischen Schulverein eine weitere einzügige Oberschule. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben als sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft in Radebeul. Allerdings gibt es derzeit größerer Finanzierungsprobleme.
26.11.2015 in Kommunales
Wir sammeln Spenden für Tempotafeln
ADFC Landesverband Sachsen e.V.
Konto: 307 831 805 bei der Volksbank Leipzig
Bankleitzahl: 860 956 04
IBAN: DE 87 8609 5604 0307 8318 05
BIC: GENODEF1LVB
Verwendungszweck: Radebeul-Verkehrsentlastung
10.03.2015 in Kommunales
Pressemitteilung zum Weihnachtsmarkt
Pressemitteilung der Fraktionen Bürgerforum/ Grüne und SPD im Stadtrat von Radebeul
Thema: Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda
Jetzt hat es auch der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss beschlossen: Der Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda wird auch in diesem Jahr an drei Adventswochenenden von Freitag bis Sonntag stattfinden, obwohl die Anwohner gegen die für sie überraschende Ausweitung schon im vergangenen Jahr protestiert hatten. Immerhin hat der Weihnachtsmarkt, so attraktiv er auch für die Besucher ist, erhebliche Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner zur Folge.
„Der Anger in Altkötzschenbroda wird von Touristen, Gewerbetreibenden, Gastronomie und Anwohnern mit ihren zum Teil gegenläufigen Interessen in Anspruch genommen“, stellt Eva Oehmichen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/ Grüne fest und fährt fort: „Eine kluge, auf Ausgleich bedachte Politik darf dabei bestimmte Interessen nicht bevorzugen, ansonsten wird das friedliche Miteinander dauerhaft beschädigt.“
Nach Auffassung von SPD und Grünen waren die bisherigen zwei Marktwochenenden ein ausgewogener Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Anwohner. „Gibt man den Wünschen der Marktbetreiber und einem Teil des ansässigen Gewerbe mit rein ökonomischen Argumenten weiter nach, wird demnächst wohl an allen vier Adventswochenenden der Weihnachtsmarkt stattfinden“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey. Bürgerforum/ Grüne und SPD setzen sich daher auch in Zukunft für die berechtigten Anliegen der von Lärm und zusätzlichen Verkehr betroffenen Bürger ein, nicht nur in Altkötzschenbroda, sondern auch an der Hoflößnitz und am Stadion an der Gleisschleife.
Eva Oehmichen Thomas Gey
SPD-NEWS
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa
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