Nachrichten zum Thema Kommunales
21.03.2017 in Kommunales
Wir sind solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul
Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.
02.03.2017 in Kommunales
SPD-Fraktion fordert Elektroautos für Verwaltung
Der SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, dass die hauptamtliche Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für die künftige Anschaffung und den Einsatz von Elektroautos in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung künftig Elektroautos als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden können und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.
26.02.2017 in Kommunales
Mehr in Bildung investieren - Unsere Forderung für den Haushalt
In städtischer Trägerschaft gibt es in Radebeul insgesamt neun Schulen, fünf Grundschulen, zwei Oberschulen und zwei Gymnasien. Hinzu kommen eine Grundschule in freier Trägerschaft und das Berufsschulzentrum in Trägerschaft des Landkreis Meißen. Geplant ist vom evangelischen Schulverein eine weitere einzügige Oberschule. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben als sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft in Radebeul. Allerdings gibt es derzeit größerer Finanzierungsprobleme.
26.11.2015 in Kommunales
Wir sammeln Spenden für Tempotafeln
ADFC Landesverband Sachsen e.V.
Konto: 307 831 805 bei der Volksbank Leipzig
Bankleitzahl: 860 956 04
IBAN: DE 87 8609 5604 0307 8318 05
BIC: GENODEF1LVB
Verwendungszweck: Radebeul-Verkehrsentlastung
10.03.2015 in Kommunales
Pressemitteilung zum Weihnachtsmarkt
Pressemitteilung der Fraktionen Bürgerforum/ Grüne und SPD im Stadtrat von Radebeul
Thema: Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda
Jetzt hat es auch der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss beschlossen: Der Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda wird auch in diesem Jahr an drei Adventswochenenden von Freitag bis Sonntag stattfinden, obwohl die Anwohner gegen die für sie überraschende Ausweitung schon im vergangenen Jahr protestiert hatten. Immerhin hat der Weihnachtsmarkt, so attraktiv er auch für die Besucher ist, erhebliche Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner zur Folge.
„Der Anger in Altkötzschenbroda wird von Touristen, Gewerbetreibenden, Gastronomie und Anwohnern mit ihren zum Teil gegenläufigen Interessen in Anspruch genommen“, stellt Eva Oehmichen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/ Grüne fest und fährt fort: „Eine kluge, auf Ausgleich bedachte Politik darf dabei bestimmte Interessen nicht bevorzugen, ansonsten wird das friedliche Miteinander dauerhaft beschädigt.“
Nach Auffassung von SPD und Grünen waren die bisherigen zwei Marktwochenenden ein ausgewogener Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Anwohner. „Gibt man den Wünschen der Marktbetreiber und einem Teil des ansässigen Gewerbe mit rein ökonomischen Argumenten weiter nach, wird demnächst wohl an allen vier Adventswochenenden der Weihnachtsmarkt stattfinden“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey. Bürgerforum/ Grüne und SPD setzen sich daher auch in Zukunft für die berechtigten Anliegen der von Lärm und zusätzlichen Verkehr betroffenen Bürger ein, nicht nur in Altkötzschenbroda, sondern auch an der Hoflößnitz und am Stadion an der Gleisschleife.
Eva Oehmichen Thomas Gey
SPD-NEWS
21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit
21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im
13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an
07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de
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