Kommunales
21.03.2017 in Kommunales
Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.
02.03.2017 in Kommunales
Der SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, dass die hauptamtliche Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für die künftige Anschaffung und den Einsatz von Elektroautos in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung künftig Elektroautos als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden können und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.
26.02.2017 in Kommunales
In städtischer Trägerschaft gibt es in Radebeul insgesamt neun Schulen, fünf Grundschulen, zwei Oberschulen und zwei Gymnasien. Hinzu kommen eine Grundschule in freier Trägerschaft und das Berufsschulzentrum in Trägerschaft des Landkreis Meißen. Geplant ist vom evangelischen Schulverein eine weitere einzügige Oberschule. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben als sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft in Radebeul. Allerdings gibt es derzeit größerer Finanzierungsprobleme.
26.11.2015 in Kommunales
10.03.2015 in Kommunales
Pressemitteilung der Fraktionen Bürgerforum/ Grüne und SPD im Stadtrat von Radebeul
Thema: Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda
Jetzt hat es auch der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss beschlossen: Der Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda wird auch in diesem Jahr an drei Adventswochenenden von Freitag bis Sonntag stattfinden, obwohl die Anwohner gegen die für sie überraschende Ausweitung schon im vergangenen Jahr protestiert hatten. Immerhin hat der Weihnachtsmarkt, so attraktiv er auch für die Besucher ist, erhebliche Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner zur Folge.
„Der Anger in Altkötzschenbroda wird von Touristen, Gewerbetreibenden, Gastronomie und Anwohnern mit ihren zum Teil gegenläufigen Interessen in Anspruch genommen“, stellt Eva Oehmichen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/ Grüne fest und fährt fort: „Eine kluge, auf Ausgleich bedachte Politik darf dabei bestimmte Interessen nicht bevorzugen, ansonsten wird das friedliche Miteinander dauerhaft beschädigt.“
Nach Auffassung von SPD und Grünen waren die bisherigen zwei Marktwochenenden ein ausgewogener Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Anwohner. „Gibt man den Wünschen der Marktbetreiber und einem Teil des ansässigen Gewerbe mit rein ökonomischen Argumenten weiter nach, wird demnächst wohl an allen vier Adventswochenenden der Weihnachtsmarkt stattfinden“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey. Bürgerforum/ Grüne und SPD setzen sich daher auch in Zukunft für die berechtigten Anliegen der von Lärm und zusätzlichen Verkehr betroffenen Bürger ein, nicht nur in Altkötzschenbroda, sondern auch an der Hoflößnitz und am Stadion an der Gleisschleife.
Eva Oehmichen Thomas Gey
14.10.2014 in Kommunales
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema "Benutzungsordnung für öffentlich nutzbare Räume der Stadt Radebeul" im Stadtrat eingebracht. Mit diesem Antrag werden folgende Ziele verfolgt:
Den Antrag können Sie unter dem Punkt Downloads finden.
Thomas Gey
SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radebeul
21.06.2014 in Kommunales
16.09.2013 in Kommunales
Zur Frühgeschichte der SPD in der Lößnitz bis zum Ersten Weltkrieg - von Frank Andert
2013 feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass entstand die Idee, auch der Geschichte der Sozialdemokratie in der Lößnitz einmal etwas näher auf den Grund zu gehen
Der vollständige Text ist unter Downloads als pdf-Datei gespeichert.
12.05.2013 in Kommunales
Bürgerversammlung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes
am Mittwoch, 15. Mai, 19 Uhr, in der Grundschule Kötzschenbroda, Harmoniestraße 7
Bürgerversammlung
Die Zukunft von Radebeul-West und Altkötzschenbroda:
Wie geht es mit Bahnhofserwerb und -umbau durch die Stadt voran?
Braucht Radebeul-West ein Konjunkturprogramm zur Belebung der Bahnhofsstraße?
Braucht Altkötzschenbroda ein neues Parkraumkonzept?
Wie geht es mit der Schulentwicklung im Radebeuler Doppelschulstandort weiter?
Wird Jugendarbeit durch die Stadt ausreichend gefördert?
Wie kann man die Fahrradweginfrastruktur verbessern?
Wie steht es mit der Barrierefreiheit in Radebeul?
Gibt es ausreichend Kulturangebote im Stadtteil?
Radebeul-West ist ein Stadtteil mit vielen Chancen, aber auch einigen offenen Fragen. Wie sollte sich Radebeul-West in den kommenden Jahren entwickeln? Was muss sich ändern, was muss sich verbessern? Wie könnte Radebeul-West im Jahr 2020 aussehen?
Ihre Meinung ist gefragt! Bringen Sie Ihre Ideen für Radebeul-West ein. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!
Zu Gast sind unter anderem:
Bert Wendsche, Oberbürgermeister
Antje Ambos, Schuldirektorin
Thomas Gey, Stadtrat (SPD)
Anne Wenzel, ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätig
Moderation: Karin Pritzel, Herbert-Wehner-Bildungswerk
www.wehnerwerk.de
31.07.2009 in Kommunales
Klare Fakten? Eindeutige Sachlage? Ehrliche Stadtväter? Weit gefehlt. Die BürgerInnen in Altkötzschenbroda haben es nicht leicht. Seit Gründung der BI 1994 kämpfen Sie um Gerechtigkeit. Die Mehrheiten von CDU und FDP haben allerdings kein Herz für Bürgeranliegen. Das muss man jedenfalls annehmen, wenn...
15.06.2008 in Kommunales
Gewählte Vertreter im Landkreis für die SPD:
Michael Ufert ( Martin Dulig)
Sven Böttger (Julianna Kämmerer)
Thomas Gey (Ingrid Lewek)
Manfred Müntjes (Christine Schurig)
Peter Geißler (Horst Hofmann)
Andreas Näther (Gerald Göpel)
Udo Schmidt (Anett Wendler)
Peter Packroff (Hagen Görsch)
Axel Huth (Hagen Görsch)
In Klammern stehen die möglichen ersten NachrückerInnen. Aufgrund von Fehlern bei der Ausählung in Radebeul Ost ist Manfred Müntjes nun doch überraschend dabei. Dies freut uns in Radebeul natürlich ganz besonders, denn unsere beiden erstplatzierten sind dabei!
09.06.2008 in Kommunales
Keine große Überraschung - alles bleibt beim alten. der ehemalige SPD-Kandidat Wendsche siegt mit einem sozialistischen Ergebnis gegen alle anderen nicht angetretenen ca. 100 "Kandidaten".
Wendsche war auch dieses Jahr der Wunschbürgermeister der Radebeuler SPD. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Die Radebeuler SPD möchte weiterhin sich für den Ausbau der Jugend- und Freizeitstätten sowie Kindergärten und Schulen einsetzen. Neben Bildung liegt auch Verkehr im Fokus sozialdemokratischer Anliegen: Der ÖPNV muss in Radebeul dringend ausgebaut werden. Neben einem Viertelstundentakt der S-Bahn brauchen wir eine spürbare Buslinie, welche die Peripherie (Anger, Weinberge, Serkowitz, Luisenstift, Oberlößnitz) im Viertelstundentakt bedient. Für sicherere Schulwege, umweltbewusstes Leben und preiswerte Mobilität für Jung und Alt: SPD
11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de
10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
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