17.04.2016 in Fraktion

Fragen und Antworten im Bürgerbüro

 
Foto: privat

Am Montag, 11. April, nutzten Ortsvereinsmitglieder und Gäste die Möglichkeit, den zukünftigen Investor und seinen Partner in der Bauausführung zu ihren Vorhaben auf dem Glasinvestgelände zu befragen. Wenn der Radebeuler Stadtrat zustimmt,  können dort bald pflegebedürftige Menschen wohnen und Familien einziehen. Das freut besonders die Radebeuler SPD-Mitglieder. "Ältere Menschen gehören genauso zu unserer Radebeul-City wie junge Leute und Kinder", so ihre einhellige Meinung. "Wer von seiner Wohnung in ein Pflegeheim umziehen muss, sollte nicht auch noch die Stadt wechseln müssen", bemerkt Christine Ruby, die das Problem von ihrer Tätigkeit in der Alzheimer Gesellschaft Radebeul-Meißner Land kennt.

30.01.2015 in Fraktion

Neues aus dem Stadtrat

 

Die SPD-Fraktion im Radebeuler Stadtrat hat einen Antrag zur Zukunft des Bahnhofes Radebeul-Kötzschenbroda gestellt.

                                                                                                                  

Antrag zum Thema

„Erwerb des Bahnhofgebäudes Radebeul-West zum Zwecke der Entwicklung des Gebäudes zu einem Stadteilzentrum“

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1.         Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt, das Bahnhofgebäude Radebeul- Kötzschenbroda durch Ausübung des Vorkaufrechts (§ 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz) mit dem Ziel zu erwerben, das Kulturdenkmal zu erhalten, umzubauen und u.a. einen neuen Bürger Treffpunkt von Radebeul West damit in die Wege zu leiten.

 

2.         Nach erfolgtem Erwerb wird die Projektentwicklung gemeinsam mit einem privaten Investor betrieben. Bei der Projektentwicklung sind städtebauliche Belange, Nutzungsvorstellungen der Stadt Radebeul und die Belange der Anwohner, der betroffenen Gewerbetreibenden, sowie der Radebeuler Bürgerschaft maßgebend.

 

3.         Die Vorarbeiten für die Festlegung eines Sanierungsgebiets in Radebeul-West, dessen räumlicher Umfang vom Stadtrat bereits erörtert wurde, sollen zügig weitergeführt. Dazu ist insbesondere, für die notwendigen Vorarbeiten, ein Sanierungsträger zu beauftragen.

 

 

Begründung:

 

Am 20. März 2013 stimmte der Stadtrat dem Erwerb eines Teiles (Vorderteil) des Bahnhofgebäudes mit großer Mehrheit (23-Ja-, 3-Neinstimmen bei 2 Enthaltungen) zu Beschlussvorlage SR 10/13-09/14). Der Kauf scheiterte, weil der Partner der Stadt beim Kauf des Gebäudes kurzfristig aus dem Projekt ausschied. In der Antragsberatung wurde von verschiedenen Seiten auf die finanziellen Risiken und die nicht gesicherte Finanzierung des Projekts hingewiesen.

 

Nach erfolgtem Verkauf des Bahnhofgebäudes an einen privaten Dritten besteht nunmehr für die Stadt Radebeul die einmalige Gelegenheit, durch Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz das Baudenkmal zu erhalten und einer Nutzung für städtische und öffentliche Zwecke zuführen. Auch kann die Absicht, das Bahnhofsgebäude zu einem Kristallisationspunkt eines Sanierungsgebiets Radebeul-West zu entwickeln, umgesetzt werden. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate ab Mitteilung des Kaufvertrags an die Stadt. Diese Mitteilung ist wohl bereits vor einiger Zeit erfolgt, so dass die Zeit für die Ausübung des Vorkaufsrechts drängt.

 

Da die Stadt Radebeul in Zukunft noch millionenschwere Investitionen, vor allem in Schulgebäude, Straßen und andere öffentliche Infrastruktur stemmen muss, bietet sich für das Projekt Bahnhof-West die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor an, ähnlich wie im Sanierungsgebiet Radebeul-Ost an. Interessenbekundungen seriöser Projektentwickler liegen fundamentiert vor.

 

Wichtig ist aus Sicht der Antragsteller, dass bei der Projektentwicklung die Belange der Stadt (Unterbringung städtischer Einrichtungen), die Anregungen der Bewohner und Gewerbetreibenden, sowie städtebauliche Gesichtspunkte zur Qualitätsverbesserung des Gesamtquartiers maßgeblich einfließen. Hier sind entsprechende Vereinbarung mit dem privaten Investor zu treffen und angemessene Beteiligungsverfahren vorzusehen

 

Die Arbeiten mit dem Ziel des Erlasses einer Satzung für die Festlegung des Sanierungsgebietes sind zügig weiter zuführen. Der mögliche räumliche Umfang eines Sanierungsgebiets Radebeul-West ist im Stadtrat erörtert worden. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist, wie bei den bisherigen Sanierungsgebieten auch, in Sanierungsträger zu beauftragen.

 

Die Finanzierung des Kaufpreises kann aus dem Erlös des Verkaufs des Grundstücks Wettinstr. 17, so wie schon in der Beschlussvorlage SR 10/13-09/14 vorgesehen, erfolgen.

 

Radebeul, 27. Januar 2015

Thomas Gey

Fraktionsvorsitzender

 



SPD-NEWS

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

Ein Service von info.websozis.de