Bürgerinitiative Altkötzschenbroda - die SPD hört zu und setzt sich ein!

Veröffentlicht am 31.07.2009 in Kommunales

Klare Fakten? Eindeutige Sachlage? Ehrliche Stadtväter? Weit gefehlt. Die BürgerInnen in Altkötzschenbroda haben es nicht leicht. Seit Gründung der BI 1994 kämpfen Sie um Gerechtigkeit. Die Mehrheiten von CDU und FDP haben allerdings kein Herz für Bürgeranliegen. Das muss man jedenfalls annehmen, wenn...

man sich das Verhalten einer Stadt mit CDU Mehrheit im Rat anschaut. "Eine Verwaltung die versucht hinter dem Rücken der Bürger zu arbeiten hat es nicht Verdient im Amt zu bleiben." so David Schmidt. In einer Sprechstunde mit allen Fraktionen der Stadt Radebeul und der Bürgerinitiative in den Räumen der Schwarzen Seele wurde deutlich: Die Wut und Verzweiflung ist groß. Thomas Gey unser Rechtsexperte brachte juristisch erst einmal Licht in das Dunkel. An diesem Abend stellte sich klar heraus: SPD und Grüne sind wahrscheinlich die einzigen Fraktionen welche sich konsequent und Geschlossen für die Interessen der BürgerInnen einsetzen. Schade das die Mehrheiten im Stadtrat so anders liegen. Vielleicht sollten sich manche Politiker auch fragen ob sie in der richtigen Partei sind. Fakt ist aber auch, dass wir als SPD keine Verschwendung von Steuergeldern oder Bevorteilungen dulden. Im Interesse der BI von Altkötzschenbroda geht es uns maßgeblich darum, Licht ins Dunkel zu bringen, ein Miteinander wieder herzustellen und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese Dinge sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!

 



SPD-NEWS

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Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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