Zukunftsprogramm

Wahlprogramm der SPD in Radebeul zu Bürgerbeteiligung und Demokratie

Bürgerbeteiligung ausbauen. 

Wir möchten, dass alle Formen der Mitgestaltung durch Radebeuler Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen konsequent angewendet werden: Einwohnerversammlungen, Befragungen, Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung sowie ein Jugendparlament und einen Seniorenbeirat.

 

Stadtverwaltung unterstützen. 

Wir wollen den Mitarbeiter_innen in der Stadtverwaltung Mut zum eigenverantwortlichen Handeln bei der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse machen. Für diese wichtige Arbeit sollen sie mehr Wertschätzung erfahren.

 

Bürokratie vermeiden. Wir wünschen uns für Radebeul ein Bürgerbüro, das Anträge für alle Ämter der Stadtverwaltung entgegennimmt und ihre Bearbeitung einleitet. Parallel zur persönlichen Kontaktaufnahme soll der Internetauftritt der Stadt diese Möglichkeiten online anbieten. Die Webseite soll moderner gestaltet und interaktiv eingerichtet werden.



SPD-NEWS

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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