Zukunftsprogramm

Wahlprogramm der SPD in Radebeul zu Bürgerbeteiligung und Demokratie

Bürgerbeteiligung ausbauen. 

Wir möchten, dass alle Formen der Mitgestaltung durch Radebeuler Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen konsequent angewendet werden: Einwohnerversammlungen, Befragungen, Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung sowie ein Jugendparlament und einen Seniorenbeirat.

 

Stadtverwaltung unterstützen. 

Wir wollen den Mitarbeiter_innen in der Stadtverwaltung Mut zum eigenverantwortlichen Handeln bei der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse machen. Für diese wichtige Arbeit sollen sie mehr Wertschätzung erfahren.

 

Bürokratie vermeiden. Wir wünschen uns für Radebeul ein Bürgerbüro, das Anträge für alle Ämter der Stadtverwaltung entgegennimmt und ihre Bearbeitung einleitet. Parallel zur persönlichen Kontaktaufnahme soll der Internetauftritt der Stadt diese Möglichkeiten online anbieten. Die Webseite soll moderner gestaltet und interaktiv eingerichtet werden.



SPD-NEWS

14.07.2020 18:36 Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern
Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein. „Die heute von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

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