Zukunftsprogramm

Wahlprogramm der SPD in Radebeul zu Bürgerbeteiligung und Demokratie

Bürgerbeteiligung ausbauen. 

Wir möchten, dass alle Formen der Mitgestaltung durch Radebeuler Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen konsequent angewendet werden: Einwohnerversammlungen, Befragungen, Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung sowie ein Jugendparlament und einen Seniorenbeirat.

 

Stadtverwaltung unterstützen. 

Wir wollen den Mitarbeiter_innen in der Stadtverwaltung Mut zum eigenverantwortlichen Handeln bei der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse machen. Für diese wichtige Arbeit sollen sie mehr Wertschätzung erfahren.

 

Bürokratie vermeiden. Wir wünschen uns für Radebeul ein Bürgerbüro, das Anträge für alle Ämter der Stadtverwaltung entgegennimmt und ihre Bearbeitung einleitet. Parallel zur persönlichen Kontaktaufnahme soll der Internetauftritt der Stadt diese Möglichkeiten online anbieten. Die Webseite soll moderner gestaltet und interaktiv eingerichtet werden.



SPD-NEWS

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.  „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind

05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der

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