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KommunalesWir sind solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul

Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.

Dabei sind die Anschuldigungen völlig unhaltbar! Die Autoren des unsäglichen Antrages im Stadtrat vom 15. März täuschen vor, es besser zu wissen als der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wird in Bezug auf dessen Antwort - bereits im September 2016 - genommen, in der es heißt, dass sich aus dem Inhalt der Veröffentlichung keine Strafbarkeit ergebe. Das wird unter anderem damit begründet, weil es keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat darin gibt.

Vorschlag zur Güte: Statt wahlkampfgefärbte Scheingefechte zu führen, sollte die Union lieber mal die demokratische Gesinnung in den eigenen Reihen betrachten.

Im Unterschied zu den Stadträten Dr. Reusch und Dr. Eppinger sind die Sozialdemokraten in Radebeul und Umgebung solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul und danken seinen Mitgliedern für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit, die sie im übrigen ohne Unterstützung der Stadt Radebeul tun.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

BundestagRüthrich fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Susann Rüthrich, MdB ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Susann Rüthrich, MdB.

Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Für sie steht fest:  „Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den entsprechenden Gesetzentwurf nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss, jetzt im Parlament beraten.“Susann Rüthrich: „Frauen leisten täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Tätigkeit für andere als Männer: Mit der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit. Das geht aus dem Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht vor, das Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig heute, am Vorabend des Internationalen Frauentages mit der Vorsitzenden der Sachverständigenkommission Prof. Dr. Eva Kocher vorgestellt hat. Hierzu hat die Sachverständigenkommission eine neue Kennzahl entwickelt. Den Gender Care Gap, der derzeit bei 52,4 Prozent liegt.

„Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern ist laut Gutachten der Sachverständigen noch nicht erreicht. So wenden Frauen deutlich mehr Zeit für unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt und für die Familie auf als Männer. Frauen erzielen pro Stunde und auch über den Lebensverlauf hinweg weniger Einkommen. Die Sachverständigenkommission bewertet diese Lohn- und Sorge-Lücke als Zeichen ungleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern.„Vieles hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt und angestoßen, damit Gleichberechtigung tatsächlich in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt.

Es bleibt aber noch viel zu tun: Wie der Gender Care Gap zeigt, müssen wir dafür sorgen, dass die Care-Arbeit nicht zum großen Teil allein von Frauen erbracht wird. Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten – wie in der Pflege und im sozialen Bereich – müssen aufgewertet und gestärkt werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Pflegeberufegesetz bald zum Abschluss gebracht wird, ebenso wie das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit“, so Susann Rüthrich MdB.Die Sachverständigenkommission hat das Gutachten im Januar 2017 an die Ministerin übergeben. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gutachten wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. Das Gutachten und die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gutachten werden zusammen den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bilden, der dem Kabinett nach Abschluss der Ressortabstimmung vorgelegt wird.

Veröffentlicht am 07.03.2017

 

KommunalesSPD-Fraktion fordert Elektroautos für Verwaltung

Der SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, dass die hauptamtliche Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für die künftige Anschaffung und den Einsatz von Elektroautos in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung künftig Elektroautos als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden können und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.

 Begründung:

 

Der Klimawandel ist ein drängendes Thema unserer Zeit. Die Verringerung der CO²-Emmision im Straßenverkehr spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. In vielen Städten und Gemeinden sind Elektrofahrzeuge bereits erfolgreich im Einsatz. Die Stadt Radebeul sollte bei der Einführung dieser zukunftsweisenden Technik nicht länger zurück stehen und mit gutem Beispiel für die Bevölkerung voran gehen.

 

Ministerpräsident Tillich (CDU) hat im November 2016 gemeinsam mit VW eine Elektromobilitätsoffensive für Sachsen ausgerufen und Bundeskanzlerin Merkel hat das Ziel, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf deutsche Straßen zu bringen, verkündet. Dieses umweltpolitische Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn auch die öffentliche Hand, insbesondere die Kommunen, sich hier angemessen beteiligt.

 

 Thomas Gey

Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 02.03.2017

 

KommunalesMehr in Bildung investieren - Unsere Forderung für den Haushalt

In städtischer Trägerschaft gibt es in Radebeul insgesamt neun Schulen, fünf Grundschulen, zwei Oberschulen und zwei Gymnasien. Hinzu kommen eine Grundschule in freier Trägerschaft und das Berufsschulzentrum in Trägerschaft des Landkreis Meißen. Geplant ist vom evangelischen Schulverein eine weitere einzügige Oberschule. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben als sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft in Radebeul. Allerdings gibt es derzeit größerer Finanzierungsprobleme.

 

Die städtischen Schulen sind baulich in deutlich unterschiedlichem Zustand. Absolutes Sorgenkind ist hier die Oberschule Kötzschenbroda, die derart gravierende Mängel aufweist, dass Eltern und Lehrer zunehmend stärker hier Abhilfe fordern und gegen den Zustand des Gebäudes protestieren. Ein Blick in die Statistik zeigt: Im Zeitraum von 2005 bis 2016 wurden Null Finanzmittel für Bauinvestitionen für die Oberschule Kötzschenbroda ausgegeben. Ein weiterer Blick in die Investitionsplanung des Haushaltsentwurfs für 2017 macht deutlich, dass erst im Jahre 2022 eine Sanierung dieser Schule geplant ist. Das heißt: Eine weitere Schülergeneration muss diese unhaltbaren Zustände erdulden, ehe eine Verbesserung eintreten soll. Für die SPD-Fraktion ist dies kein akzeptabler Zeitplan. Daher werden wir versuchen, die Sanierung der Oberschule Kötzschenbroda vorzuziehen.

 

 

Thomas Gey

Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 26.02.2017

 

OrtsvereinZu Gast bei der Kräuterschnecke in Coswig

Gemeinsam Essen in Coswig, Foto: Privat

Heute durften wir Radebeuler*innen uns den internationalen Garten in Coswig ansehen - und kosten, was da schon gewachsen ist.
Die Kräuterschnecke ist prächtig gediehen, in den Gewächshäusern werden Gurken und Tomaten geerntet. Lecker! Die gemeinsame Arbeit macht Coswiger*innen wie Neubürger*innen großen Spaß. Ganz nebenbei lernen alle ein paar neue Vokabeln. Initiatorin Cornelia Obst gesteht: Urdu ist wirklich schwer! Beim Deutschlernen geht es aber gut voran.
Danke für die Einladung, liebe Gärtner*innen, es war wunderbar bei euch! 

Veröffentlicht am 28.08.2016