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KommunalesWir sind solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul

Erst im Stadtrat, jetzt im Netz wuchern die Anschuldigungen gegen das Bündnis, verbunden mit einem Ultimatum von WEM? Die CDU-Fraktion erlaubt sich, einem Verein, mit dem sie in keiner Weise verbunden ist Handlungsanweisungen zu geben.

Dabei sind die Anschuldigungen völlig unhaltbar! Die Autoren des unsäglichen Antrages im Stadtrat vom 15. März täuschen vor, es besser zu wissen als der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen. In einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wird in Bezug auf dessen Antwort - bereits im September 2016 - genommen, in der es heißt, dass sich aus dem Inhalt der Veröffentlichung keine Strafbarkeit ergebe. Das wird unter anderem damit begründet, weil es keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat darin gibt.

Vorschlag zur Güte: Statt wahlkampfgefärbte Scheingefechte zu führen, sollte die Union lieber mal die demokratische Gesinnung in den eigenen Reihen betrachten.

Im Unterschied zu den Stadträten Dr. Reusch und Dr. Eppinger sind die Sozialdemokraten in Radebeul und Umgebung solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul und danken seinen Mitgliedern für ihre unermüdliche ehrenamtliche Arbeit, die sie im übrigen ohne Unterstützung der Stadt Radebeul tun.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

KommunalesSPD-Fraktion fordert Elektroautos für Verwaltung

Der SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, dass die hauptamtliche Verwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für die künftige Anschaffung und den Einsatz von Elektroautos in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, in welchen Bereichen der Verwaltung künftig Elektroautos als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden können und welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen.

 Begründung:

 

Der Klimawandel ist ein drängendes Thema unserer Zeit. Die Verringerung der CO²-Emmision im Straßenverkehr spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. In vielen Städten und Gemeinden sind Elektrofahrzeuge bereits erfolgreich im Einsatz. Die Stadt Radebeul sollte bei der Einführung dieser zukunftsweisenden Technik nicht länger zurück stehen und mit gutem Beispiel für die Bevölkerung voran gehen.

 

Ministerpräsident Tillich (CDU) hat im November 2016 gemeinsam mit VW eine Elektromobilitätsoffensive für Sachsen ausgerufen und Bundeskanzlerin Merkel hat das Ziel, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf deutsche Straßen zu bringen, verkündet. Dieses umweltpolitische Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn auch die öffentliche Hand, insbesondere die Kommunen, sich hier angemessen beteiligt.

 

 Thomas Gey

Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 02.03.2017

 

KommunalesMehr in Bildung investieren - Unsere Forderung für den Haushalt

In städtischer Trägerschaft gibt es in Radebeul insgesamt neun Schulen, fünf Grundschulen, zwei Oberschulen und zwei Gymnasien. Hinzu kommen eine Grundschule in freier Trägerschaft und das Berufsschulzentrum in Trägerschaft des Landkreis Meißen. Geplant ist vom evangelischen Schulverein eine weitere einzügige Oberschule. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben als sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft in Radebeul. Allerdings gibt es derzeit größerer Finanzierungsprobleme.

 

Die städtischen Schulen sind baulich in deutlich unterschiedlichem Zustand. Absolutes Sorgenkind ist hier die Oberschule Kötzschenbroda, die derart gravierende Mängel aufweist, dass Eltern und Lehrer zunehmend stärker hier Abhilfe fordern und gegen den Zustand des Gebäudes protestieren. Ein Blick in die Statistik zeigt: Im Zeitraum von 2005 bis 2016 wurden Null Finanzmittel für Bauinvestitionen für die Oberschule Kötzschenbroda ausgegeben. Ein weiterer Blick in die Investitionsplanung des Haushaltsentwurfs für 2017 macht deutlich, dass erst im Jahre 2022 eine Sanierung dieser Schule geplant ist. Das heißt: Eine weitere Schülergeneration muss diese unhaltbaren Zustände erdulden, ehe eine Verbesserung eintreten soll. Für die SPD-Fraktion ist dies kein akzeptabler Zeitplan. Daher werden wir versuchen, die Sanierung der Oberschule Kötzschenbroda vorzuziehen.

 

 

Thomas Gey

Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht am 26.02.2017

 

KommunalesWir sammeln Spenden für Tempotafeln

Zwei Tempotafeln gibt es bereits in Radebeul. Für eine Große Kreisstadt wie Radebeul mit Schulen, Krankenhäusern, dem Dorfanger Altkötzschenbroda und anderen Wohnvierteln könnten es noch einige mehr sein. Denn sie helfen, die Durchschnittsgeschwindigkeit spürbar zu verringern!
 
Das Bündnis Verkehrsentlastung Elbtal plant mit Unterstützung der Radebeuler Ortsgruppe des ADFC und dem Ortsverein der Radebeuler Sozialdemokraten die Anschafffung einer weiteren mobilen Tempotafel. Sie soll zu verschiedenen Brennpunkten in Radebeul "wandern". Bürger*innen in unmittelbarer Nähe sind als Paten gefragt, um den lückenlosen Betrieb der Tafel sicherzustellen.
 
Wir als Radebeuler SPD stellen einen Austauschakku nebst Ladegerät zur Verfüguung, damit die Anzeige ohne Pausen leuchten kann. Außerdem übernehmen wir eine Patenschaft für das erste Jahr.
 
Gemeinsam  mit dem Radebeuler ADFC und dem Bündnis Verkehrsentlastung Elbtal rufen wir alle Radebeuler*innen auf, das Vorhaben finanziell zu unterstützen. Spenden, klein oder groß, sind willkommen und können auf ein gemein­sames Spendenkonto von BVE und ADFC eingezahlt werden:

ADFC Landesverband Sachsen e.V.
Konto: 307 831 805 bei der Volksbank Leipzig
Bankleitzahl: 860 956 04
IBAN: DE 87 8609 5604 0307 8318 05
BIC: GENODEF1LVB
Verwendungszweck: Radebeul-Verkehrsentlastung
 

Veröffentlicht am 26.11.2015

 

KommunalesPressemitteilung zum Weihnachtsmarkt

Pressemitteilung der Fraktionen Bürgerforum/ Grüne und SPD im Stadtrat von Radebeul

 

Thema: Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda

 

Jetzt hat es auch der Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss beschlossen: Der Weihnachtsmarkt in Altkötzschenbroda wird auch in diesem Jahr an drei Adventswochenenden von Freitag bis Sonntag stattfinden, obwohl die Anwohner gegen die für sie überraschende Ausweitung schon im vergangenen Jahr protestiert hatten. Immerhin hat der Weihnachtsmarkt, so attraktiv er auch für die Besucher ist, erhebliche Einschränkungen und Belästigungen für die Anwohner zur Folge.

 

„Der Anger in Altkötzschenbroda wird von Touristen, Gewerbetreibenden, Gastronomie und Anwohnern mit ihren zum Teil gegenläufigen Interessen in Anspruch genommen“, stellt Eva Oehmichen, Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/ Grüne fest und fährt fort: „Eine kluge, auf Ausgleich bedachte Politik darf dabei bestimmte Interessen nicht bevorzugen, ansonsten wird das friedliche Miteinander dauerhaft beschädigt.“

 

Nach Auffassung von SPD und Grünen waren die bisherigen zwei Marktwochenenden ein ausgewogener Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Anwohner. „Gibt man den Wünschen der Marktbetreiber und einem Teil des ansässigen Gewerbe mit rein ökonomischen Argumenten weiter nach, wird demnächst wohl an allen vier Adventswochenenden der Weihnachtsmarkt stattfinden“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey. Bürgerforum/ Grüne und SPD setzen sich daher auch in Zukunft für die berechtigten Anliegen der von Lärm und zusätzlichen Verkehr betroffenen Bürger ein, nicht nur in Altkötzschenbroda, sondern auch an der Hoflößnitz und am Stadion an der Gleisschleife.

 

Eva Oehmichen                                                                 Thomas Gey

 

Veröffentlicht am 10.03.2015